Stadtteilzeitung Hildesheim West
Nr. 230 · September 2012
Der Konflikt verschärft sich
(sbr) Die Hildesheimer Naturschutzverbände hatten Anfang 2012 ihre Sorge um die Baumfällungen in den Wäldern rund um Hildesheim bekannt gemacht. Der Umgang mit den alten Eichenbeständen am Finken- und Lerchenberg lässt befürchten, dass es dort in einigen Jahrzehnten keine Eichen mehr gibt (siehe Moritz vom Berge, April 2012, online www.moritzvomberge.de).
Kritik und Fragen zum Vorgehen der Forstverwaltung wurden in der „Roten Mappe“ des Niedersächsischen Heimatbundes an die Landesregierung weitergegeben. Mit ihrer Antwort auf die Beschwerde hat die Regierung in der sogenannten „Weißen Mappe“ nun das Problem heruntergespielt: Es handele sich um Einzelfälle. Die Gesamtleistung der Landesforstbehörden für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 würde dadurch nicht in Frage gestellt.
Auch die mangelnde Kooperation des niedersächsischen Forstplanungsamtes war Thema der Beschwerde gewesen: Die Landesbehörde hatte die Naturschutzverbände nicht am aktuellen „Erhaltungs- und Entwicklungsplan“ für den Finkenberg, Rottsberg und Lerchenberg beteiligt. Auch in diesem Punkt vertuscht die Antwort der Landesregierung das Problem: Eine gesetzliche Pflicht zur Beteiligung der Verbände gebe es nur, wenn durch die Planungen ein Gebiet erheblich beeinträchtigt werden könnte. Mit dieser Antwort nimmt die Regierung den Verbänden und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, selbst zu überprüfen, wo Gefahr droht. Die Behörde will vorentscheiden, ob Beeinträchtigungen „erheblich“ sind. Im Fall des Finken- und Lerchenbergs suggeriert sie, dass Verschlechterungen für den Naturschutz nicht anliegen können – deshalb brauche die Öffentlichkeit nicht zu wissen, was geplant ist.
Fadenscheinige Beschwichtigungen bewirken das Gegenteil. Die Umweltorganisation Greenpeace verklagt zur Zeit das Land Niedersachsen auf Herausgabe von Umweltdaten (TAZ 11. Juli 2012). Greenpeace vermutet, dass sehr viel mehr Buchen gefällt werden, als bekannt ist, und will deshalb herausfinden, wieviel von den alten Buchenwäldern in Niedersachsen noch vorhanden ist. Die Landesforsten behindern diese Recherche, indem sie unverhältnismäßig viel Geld für die Herausgabe von Kartenmaterial verlangen. Ihre strategischen Pläne wollen sie überhaupt nicht offen legen: Die seien von wirtschaftlichem Interesse und deshalb „Betriebsgeheimnis“.
Geheimniskrämerei macht misstrauisch. Auch der niedersächsische Landesverband des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) klagt seine Rechte mittlerweile beim Verwaltungsgericht ein – er steht vor demselben Problem wie die Hildesheimer Naturschutzverbände: Die Landesforstverwaltung lässt ihn bei den Planungen außen vor und gibt ihm keine Möglichkeit zur Mitwirkung. Laut HAZ vom 14.8.2012 fordert der BUND, am Erhaltungs- und Entwicklungsplan für die Holznutzung und für Schutzmaßnahmen (speziell im Deister) beteiligt zu werden.
Kritik und Fragen zum Vorgehen der Forstverwaltung wurden in der „Roten Mappe“ des Niedersächsischen Heimatbundes an die Landesregierung weitergegeben. Mit ihrer Antwort auf die Beschwerde hat die Regierung in der sogenannten „Weißen Mappe“ nun das Problem heruntergespielt: Es handele sich um Einzelfälle. Die Gesamtleistung der Landesforstbehörden für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 würde dadurch nicht in Frage gestellt.
Auch die mangelnde Kooperation des niedersächsischen Forstplanungsamtes war Thema der Beschwerde gewesen: Die Landesbehörde hatte die Naturschutzverbände nicht am aktuellen „Erhaltungs- und Entwicklungsplan“ für den Finkenberg, Rottsberg und Lerchenberg beteiligt. Auch in diesem Punkt vertuscht die Antwort der Landesregierung das Problem: Eine gesetzliche Pflicht zur Beteiligung der Verbände gebe es nur, wenn durch die Planungen ein Gebiet erheblich beeinträchtigt werden könnte. Mit dieser Antwort nimmt die Regierung den Verbänden und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, selbst zu überprüfen, wo Gefahr droht. Die Behörde will vorentscheiden, ob Beeinträchtigungen „erheblich“ sind. Im Fall des Finken- und Lerchenbergs suggeriert sie, dass Verschlechterungen für den Naturschutz nicht anliegen können – deshalb brauche die Öffentlichkeit nicht zu wissen, was geplant ist.
Fadenscheinige Beschwichtigungen bewirken das Gegenteil. Die Umweltorganisation Greenpeace verklagt zur Zeit das Land Niedersachsen auf Herausgabe von Umweltdaten (TAZ 11. Juli 2012). Greenpeace vermutet, dass sehr viel mehr Buchen gefällt werden, als bekannt ist, und will deshalb herausfinden, wieviel von den alten Buchenwäldern in Niedersachsen noch vorhanden ist. Die Landesforsten behindern diese Recherche, indem sie unverhältnismäßig viel Geld für die Herausgabe von Kartenmaterial verlangen. Ihre strategischen Pläne wollen sie überhaupt nicht offen legen: Die seien von wirtschaftlichem Interesse und deshalb „Betriebsgeheimnis“.
Geheimniskrämerei macht misstrauisch. Auch der niedersächsische Landesverband des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) klagt seine Rechte mittlerweile beim Verwaltungsgericht ein – er steht vor demselben Problem wie die Hildesheimer Naturschutzverbände: Die Landesforstverwaltung lässt ihn bei den Planungen außen vor und gibt ihm keine Möglichkeit zur Mitwirkung. Laut HAZ vom 14.8.2012 fordert der BUND, am Erhaltungs- und Entwicklungsplan für die Holznutzung und für Schutzmaßnahmen (speziell im Deister) beteiligt zu werden.
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