Stadtteilzeitung Hildesheim West
Nr. 242 · Oktober 2013
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Zum Beispiel Renatastraße
Redaktion Moritz vom Berge zur vorstehenden „Richtigstellung“ der Pressestelle der Stadt Hildesheim vom 6.9.2013
(sbr) Die „Richtigstellung“ der städtischen Pressestelle im Auftrag des Oberbürgermeisters enthält Behauptungen, die nicht stimmen oder an der Sache vorbeigehen.
Falsch ist: Die Stadt verkaufe kein Grundstück unter Marktpreis und richte sich nicht nach den Interessen etwaiger Bieter.
An der Sache vorbei geht der Zuschnitt der Formulierung auf „das öffentliche Angebot von städtischen Immobilien“. Nein, es geht in dem Artikel in Moritz vom Berge nicht um jedermann/jederfrau zugängliche öffentliche Immobilienangebote, sondern um solche Grundstücksgeschäfte, die aufgrund von Interessen eines konkreten Bieters zustande kommen. Sie werden deshalb in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet.
Hierzu ein Beispiel: Im Frühjahr 2011 verkaufte die Stadt Hildesheim cirka 1.930 Quadratmeter Fläche der Renatastraße und cirka 1.140 Quadratmeter am Weinberg an die Grundstücksgesellschaft Lüder Projekt 5 GmbH zum symbolischen Preis von je 1,- Euro, obwohl der Bodenrichtwert in der Nachbarschaft 300,- Euro pro Quadratmeter beträgt. Das Teilstück der Renatastraße wurde als Straße nicht mehr benötigt und durch den neuen Bebauungsplan für das frühere Krankenhausgelände zu Bauland gemacht!
Richtig ist die dann folgende Aussage der Pressestelle, dass Grundstücksgeschäfte den zuständigen politischen Gremien vor Abschluss vorgestellt und von ihnen beraten und beschlossen werden müssen. Das wurde in Moritz vom Berge auch nicht bestritten, insofern geht die „Richtigstellung“ am Thema vorbei. Der Artikel in Moritz vom Berge weist vielmehr darauf hin, dass beabsichtigte Grundstücksverkäufe und -tauschgeschäfte zum Teil unter Geheimhaltung so vorbereitet werden, dass die zuständigen Gremien beim Beschluss darüber vor nahezu vollendeten Tatsachen stehen und abstimmen, ohne die Hintergründe und die Folgen des Geschäfts zu überblicken.
Ein Beispiel ist auch hierfür der „Verkauf“ der Flächen der Renatastraße und am Weinberg für jeweils 1,- Euro. Zwar hatte das Rechnungsprüfungsamt in seiner Stellungnahme zu dem geplanten „Geschäft“ darauf hingewiesen, dass die Stadt laut Niedersächsischer Gemeindeordnung ihr Vermögen nicht unter Wert verkaufen dürfe. Im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat wurde aber trotz dieser Warnung der „Übertragung“ der Fläche zugestimmt – die Gremien „nickten ab“. Solche Vorgänge erwecken den Anschein, dass dem Grundstückserwerber zum Nachteil der Stadt eine Vergünstigung eingeräumt wurde. Umgehend stellt sich die Frage, ob denn im Verborgenen eine Gegenleistung dafür abgesprochen wurde.
Falsch ist auch die Behauptung der Pressestelle, vom Baudezernat, im Regelfall vom Stadtbaurat persönlich, würden Stellungnahmen zu geplanten Verkäufen eingeholt. Verschiedene Male stellte sich bei größeren Bauprojekten, zum Beispiel bei der Debatte über den Umbau des Busbahnhofs in der Ratssitzung am 04.02.2013, öffentlich heraus, dass der Stadtbaurat durch das Liegenschaftsamt nicht über die zugehörigen Grundstücksangelegenheiten informiert worden war. Es hatte den Anschein, als sei dies inszeniert, um ihn öffentlich herabzusetzen – dahinter steckte aber möglicherweise die Absicht, die städtebaulichen Entwicklungen in bestimmte Bahnen zu lenken.
Wo die Transparenz fehlt, muss man sich über den Verdacht von Kungelei zum Nachteil der Stadt nicht wundern – das gilt auch für die „Gespräche unter vier Augen“ über Paschenhalle und Stadtarchiv.
Falsch ist: Die Stadt verkaufe kein Grundstück unter Marktpreis und richte sich nicht nach den Interessen etwaiger Bieter.
An der Sache vorbei geht der Zuschnitt der Formulierung auf „das öffentliche Angebot von städtischen Immobilien“. Nein, es geht in dem Artikel in Moritz vom Berge nicht um jedermann/jederfrau zugängliche öffentliche Immobilienangebote, sondern um solche Grundstücksgeschäfte, die aufgrund von Interessen eines konkreten Bieters zustande kommen. Sie werden deshalb in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet.
Hierzu ein Beispiel: Im Frühjahr 2011 verkaufte die Stadt Hildesheim cirka 1.930 Quadratmeter Fläche der Renatastraße und cirka 1.140 Quadratmeter am Weinberg an die Grundstücksgesellschaft Lüder Projekt 5 GmbH zum symbolischen Preis von je 1,- Euro, obwohl der Bodenrichtwert in der Nachbarschaft 300,- Euro pro Quadratmeter beträgt. Das Teilstück der Renatastraße wurde als Straße nicht mehr benötigt und durch den neuen Bebauungsplan für das frühere Krankenhausgelände zu Bauland gemacht!
Richtig ist die dann folgende Aussage der Pressestelle, dass Grundstücksgeschäfte den zuständigen politischen Gremien vor Abschluss vorgestellt und von ihnen beraten und beschlossen werden müssen. Das wurde in Moritz vom Berge auch nicht bestritten, insofern geht die „Richtigstellung“ am Thema vorbei. Der Artikel in Moritz vom Berge weist vielmehr darauf hin, dass beabsichtigte Grundstücksverkäufe und -tauschgeschäfte zum Teil unter Geheimhaltung so vorbereitet werden, dass die zuständigen Gremien beim Beschluss darüber vor nahezu vollendeten Tatsachen stehen und abstimmen, ohne die Hintergründe und die Folgen des Geschäfts zu überblicken.
Ein Beispiel ist auch hierfür der „Verkauf“ der Flächen der Renatastraße und am Weinberg für jeweils 1,- Euro. Zwar hatte das Rechnungsprüfungsamt in seiner Stellungnahme zu dem geplanten „Geschäft“ darauf hingewiesen, dass die Stadt laut Niedersächsischer Gemeindeordnung ihr Vermögen nicht unter Wert verkaufen dürfe. Im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat wurde aber trotz dieser Warnung der „Übertragung“ der Fläche zugestimmt – die Gremien „nickten ab“. Solche Vorgänge erwecken den Anschein, dass dem Grundstückserwerber zum Nachteil der Stadt eine Vergünstigung eingeräumt wurde. Umgehend stellt sich die Frage, ob denn im Verborgenen eine Gegenleistung dafür abgesprochen wurde.
Falsch ist auch die Behauptung der Pressestelle, vom Baudezernat, im Regelfall vom Stadtbaurat persönlich, würden Stellungnahmen zu geplanten Verkäufen eingeholt. Verschiedene Male stellte sich bei größeren Bauprojekten, zum Beispiel bei der Debatte über den Umbau des Busbahnhofs in der Ratssitzung am 04.02.2013, öffentlich heraus, dass der Stadtbaurat durch das Liegenschaftsamt nicht über die zugehörigen Grundstücksangelegenheiten informiert worden war. Es hatte den Anschein, als sei dies inszeniert, um ihn öffentlich herabzusetzen – dahinter steckte aber möglicherweise die Absicht, die städtebaulichen Entwicklungen in bestimmte Bahnen zu lenken.
Wo die Transparenz fehlt, muss man sich über den Verdacht von Kungelei zum Nachteil der Stadt nicht wundern – das gilt auch für die „Gespräche unter vier Augen“ über Paschenhalle und Stadtarchiv.